Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma
Ferdinand Bierbichler GmbH & Co KG
Zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber
Unternehmen oder juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1. Geltungsbereich
Die allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der
Ferdinand Bierbichler GmbH & Co KG ( im weiteren Lieferer)
gelten ausschließlich. Abweichende entgegenstehende
oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, der Lieferer stimmt
ihrer Geltung schriftlich zu.
2. Angebot
Angebote und Listenpreise sind freibleibend; dies gilt
insbesondere für Sonderangebote. Lieferungsmöglichkeit
ist vorbehalten.
3. Preise und Konditionen
3.1 Die Lieferung erfolgt frei Haus im Rahmen der bestehenden
Verkaufstouren. Sonst gelten die Preise ab Lager Stephanskirchen.
3.2 Berechnet wird das an der Originalverpackung vermerkte
Nettogewicht.
3.3 Rechnungsbeträge sind ohne jeden Abzug sofort
bei Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Lieferer
behält sich vor, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
3.4 Verzugszinsen werden in gesetzlicher Höhe berechnet.
4. Eigentumsvorbehalt
Die Ware wird unter Eigentumsvorbehalt gem. § 449
BGB geliefert mit nachstehenden Erweiterungen und Änderungen:
a) Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher
auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung
Eigentum des Lieferers.
b) Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Lieferer berechtigt,
jederzeit die Waren herauszuverlangen, ohne dass der Lieferer
zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklären muss.
5. Rügefrist
Infolge der leichten Verderblichkeit der Waren sind offensichtliche
Mängel sofort bei Übernahme, spätestens
jedoch innerhalb 6 Stunden nach Empfang der Ware unmittelbar
an den Lieferer zu melden; Mängelrügeanzeigen
an die Fahrer oder Vertreter genügen nicht. Spätere
Reklamationen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen.
Beanstandete Ware ist sachgemäß zu behandeln
und zu lagern.
6. Mängel
6.1 Mängelansprüche setzen voraus, dass diese
gem. Ziff. 5 rechtzeitig gerügt worden sind.
6.2 Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Kunde berechtigt,
vom Lieferer Ersatzlieferung zu verlangen. Schlägt
die Ersatzlieferung fehl, so hat der Kunde das Recht,
den Kaufpreis zu mindern oder bei erheblichen Mängeln
vom Kaufvertrag zurücktreten.
6.3 Mängelrügen beeinflussen weder Zahlungspflicht
noch Fälligkeit.
7. Haftung
Für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden
sind, haftet der Lieferer, aus welchen Rechtsgründen
auch immer, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
8. Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über den internationalen Warenkauf (CISG).
9. Gerichtsstand und Erfüllungsort
9.1 Als Erfüllungsort ist Rosenheim vereinbart.
9.2 Gerichtsstand ist Rosenheim, sofern der Kunde ein Kaufmann
ist.
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